Wer vertritt die EU bei Friedensverhandlungen mit Russland?

Die europäischen Staats- und Regierungschefs stehen unter Druck: Nachdem der US-Sondergesandte für die Ukraine, Steve Witkoff, gegenüber Reportern erklärt hatte, dass die Europäer an der nächsten Runde der Ukraine-Friedensgespräche teilnehmen werden, müssen sie nun einen Vertreter benennen.

Die DW stellte während des Gipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Dublin der Europäischen Außenbeauftragten Kaja Kallas die Frage, warum Europa am Verhandlungstisch nur einen Platz zugewiesen bekomme, während die USA mit zwei Plätzen vertreten sei. Kallas antwortete mit einem gequälten, ironischen Lachen – ein deutliches Zeichen für die Frustration der europäischen Staats- und Regierungschefs darüber, dass sie bislang an den Rand gedrängt wurden.

Bevor die 47 europäischen Staats- und Regierungschefs in Dublin zum Gipfeltreffen zusammenkamen, waren zwei Berater der Regierung von US-Präsident Donald Trump - sein Schwiegersohn Jared Kushner und der Sondergesandte Steve Witkoff - zu diplomatischen Gesprächen nach Abu Dhabi und danach zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau gereist.

Direkt im Anschluss machten die beiden sich auf den Weg nach Dublin, um dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Bericht zu erstatten. Auch Selenskyj und Kushner betonten am Donnerstag, dass die Europäer bei den kommenden Gesprächen mit Russland über ein Ende des Krieges mit der Ukraine mit am Verhandlungstisch sitzen werden.

Neben dem Präsidenten des Europäischen Rats, Antonio Costa, gilt Kallas als eine der wahrscheinlichsten Kandidatinnen für die Vertretung der EU bei zukünftigen Verhandlungen über ein Ende des russischen Krieges gegen die Ukraine. Bislang hat sich die EU jedoch noch nicht darauf einigen können, wen sie an den Verhandlungstisch entsenden will. Viele der Staats- und Regierungschefs wären gerne selbst dabei.

Bundeskanzler Friedrich Merz versicherte, dass Europa vertreten sein werde. Vor Reportern in Dublin bestand er darauf, dass die Ukraine, die Europäer, die US-Amerikaner und selbstverständlich Russland am Verhandlungstisch sitzen müssten. Die Idee jedoch, einen Sondergesandten für die Gespräche zu ernennen, spielte er wie andere Staats- und Regierungschef herunter.

Europa uneins

Der ukrainische Präsident Selenskyj besteht auf einer Beteiligung der Europäer an den Gesprächen. "Noch nicht direkt und noch nicht, wenn die Russen am Tisch sitzen", sagte er in Dublin vor den anderen Staats- und Regierungschefs. "Aber die Europäer sind bereits beteiligt. Und wir müssen sicherstellen, dass Europa zu einem festen Bestandteil dieser Verhandlungen wird."

Doch die Uneinigkeit in Europa darüber, wer genau an den Verhandlungstisch entsandt werden soll, hat zu einer öffentlichem Auseinandersetzung geführt. Vergangene Woche schrieb die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni einen Brief an Costa, in dem sie die mangelnde Einigkeit scharf kritisierte.

"Indem wir ein Bild von einem Europa vermitteln, das in Unordnung ist,  dienen wir lediglich den Interessen derer, die den Krieg fortsetzen wollen", schrieb Meloni.

Nicht einmal über das Ausmaß der Frustration über die Lage scheinen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs einig zu sein. Der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa sagte in Dublin, die Situation führe zu "schlechter Stimmung", doch der lettische Ministerpräsident Andris Kulbergs widersprach diesen Äußerungen und sagte, das spüre er nicht.

Sicherheit Europas steht auf dem Spiel

Unter den Teilnehmern in Dublin ist die Angst zu spüren, dass die USA die Forderung Russlands akzeptieren könnten, Europa müsse im Gegenzug für einen Sitz am Verhandlungstisch seine Sicherheitsarchitektur - vor allem im Rahmen des NATO-Militärbündnisses - umgestalten.

Putin hatte erklärt, zu seinen Forderungen könnte nicht nur die Zusage zählen, dass die Ukraine niemals der NATO beitreten werde, sondern auch die mögliche Rücknahme des bereits erfolgten Beitritts von Finnland und Schweden.

"Was hören wir von [den Europäern]?", fragte Putin während seines Treffens mit Kushner und Witkoff in Moskau. "Dass sie, sobald ein Friedensabkommen unterzeichnet ist, umgehend Soldaten in der Ukraine stationieren werden. Für uns ist das ein legitimes Ziel und die Kriegshandlungen werden umgehend wiederaufgenommen."

Es sind Aussagen genau dieser Art, die den europäischen Staats- und Regierungschefs am meisten Unbehagen bereiten, insbesondere denen, die sich in direkter Nachbarschaft zu Russland befinden.

"Zum jetzigen Zeitpunkt befinden wir uns in der [russischen] Falle", sagt der estnische Ministerpräsident Kristen Michal. "Wenn etwas eine Bedrohung für Sie darstellt, besprechen Sie dann die Verteidigung mit der Bedrohung selbst?"

US-Präsident Donald Trump erklärte öffentlich, er hoffe auf ein "sehr großes, wunderbares Abkommen", das "möglicherweise ganz Europa" mit einbezöge.

Selenskyj sagte, er halte die US-amerikanische Herangehensweise für "etwas sonderbar". Viele der europäischen Staats- und Regierungschefs, die sich in Dublin zu Wort meldeten, verwiesen auf frühere Vereinbarungen mit Russland, die Moskau ihrer Ansicht nach verletzt habe.

Dazu zählen die Schlussakte von Helsinki von 1975, die Charta von Paris von 1990, die NATO-Russland-Grundakte von 1997 und das als am wichtigsten eingestufte Dokument, das Budapester Memorandum von 1994, das es Russland untersagt, Gewalt gegen die Ukraine anzuwenden, es sei denn zur Selbstverteidigung.

Finanzielle Unterstützung für die Ukraine

Der Streit über einen Sitz bei den Friedensverhandlungen lenkt ab von einer viel größeren Auseinandersetzung, die in der EU geführt wird - nämlich von der Frage, wie die Ukraine während des andauernden Krieges finanziell unterstützt werden soll.

Im Oktober stellte die EU-Kommission fest, dass eine Finanzierungslücke in Höhe von 70 Milliarden Euro bei den für die ukrainische Wirtschaft zugesagten EU-Mitteln besteht. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico stellt sich gegen jegliche weitere finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine. Bundeskanzler Merz warnte jedoch, er könne den nächsten für sieben Jahre geltenden Haushalt der EU blockieren, sollten sich die Mitgliedsstaaten nicht bereit erklären, zur finanziellen Unterstützung der Ukraine beizutragen.

Adaptiert aus dem Englischen von Phoenix Hanzo.