US-Republikaner will Amtsenthebung von Pentagon-Chef Hegseth
10. November 2026
Der republikanische US-Abgeordnete Thomas Massie hat am Montag ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth auf den Weg gebracht. Damit wird binnen zwei Tagen eine Abstimmung im Repräsentantenhaus erwartet.
Kongresskreisen zufolge könnte die Resolution die erforderliche einfache Mehrheit in der noch republikanisch dominierten Kammer erreichen. Am 3. Januar übernehmen dort nach den jüngsten Zwischenwahlen die Demokraten die Kontrolle.
Symbolischer Schritt
Selbst bei einem Votum gegen Hegseth im Repräsentantenhaus gilt jedoch eine Verurteilung im Senat als unwahrscheinlich. Dort ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich; die Republikaner halten 53 der 100 Sitze.
Massie wirft Hegseth Amtsverstöße in acht Bereichen vor. So habe der 46-Jährige ohne Zustimmung des Kongresses den Krieg gegen den Iran vorangetrieben und seine Befugnisse als Verteidigungsminister überschritten. Außerdem beschuldigt der republikanische Abgeordnete den früheren Fox-News-Moderator der "außergerichtlichen Tötung" mutmaßlicher Drogenschmuggler durch Luftangriffe auf deren Schiffe in der Karibik und im Ostpazifik.
Pressekonferenz nach langem Schweigen
Hegseth selbst zeigte sich kämpferisch und schloss einen Rücktritt aus. "Darüber machen wir uns keine Sorgen", sagte er am Montag auf die Frage, ob er genügend Rückhalt bei den Republikanern habe. Zugleich kündigte er für diesen Dienstag eine Pressekonferenz an. Laut Medienberichten wäre es seine erste im Pentagon seit einem halben Jahr.
Präsident Donald Trump hatte sich am Sonntag in einem CBS-Interview hinter seinen Minister gestellt. Hegseth habe "sehr gute Arbeit geleistet" und "zwei Kriege gewonnen". Das Vorgehen gegen ihn sei "sehr unfair", erklärte Trump.
Zuvor war Außenminister Marco Rubio dem Pentagon-Chef zur Seite gesprungen. "Ich halte das für unfair", sagte der Parteikollege in Paris vor Journalisten. Hegseth sei fleißig und "unglaublich klug".
"Verheerendes Signal an Verbündete und Feinde"
Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, lehnte das Verfahren ebenfalls ab. Eine Amtsenthebung während laufender Kampfeinsätze im Ausland wäre ein verheerendes Signal an Verbündete und Feinde, erklärte er.
Vor eine Amtsenthebung setzt die US-Verfassung hohe Hürden: Stimmt das Repräsentantenhaus mehrheitlich zu, würde ein sogenannter Impeachment-Prozess im Senat beginnen. In dieser Kongresskammer wäre dann eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, um Hegseth aus dem Amt zu entfernen.
Unüberwindliche Hürden
Selbst wenn diese zustande käme, könnte Präsident Trump noch ein Veto einlegen, welches im Kongress nur durch eine Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Kammern überstimmt werden könnte. Schon deshalb ist der Vorstoß Massies eher symbolischer Natur.
Bis zum Jahresende tagt der Kongress in alter Zusammensetzung. So lange haben Trumps Republikaner in beiden Kammern eine knappe Mehrheit. Der Republikaner Massie wirbt deshalb auch im Präsidentenlager um Zustimmung für seinen Antrag. Er selbst wird im Januar sein Mandat als Abgeordneter aus dem Bundesstaat Kentucky verlieren.
Der Präsident stellte sich Massies möglicher Wiederwahl in den Weg, nachdem dieser sich im Skandal um den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein und wegen des Iran-Kriegs mit Trump überworfen hatte. Der Unmut der Wähler über den Iran-Krieg und - in dessen Folge über hohe Spritpreise - gilt als ein Grund dafür, dass die Demokraten bei den Zwischenwahlen in der vergangenen Woche die Kontrolle über den Kongress erringen konnten.
jj/pgr (dpa, afp)