Ostbeauftragte Kaiser sieht Demokratie im Osten unter Druck

Zum 37. Jahrestag des Mauerfalls hat sich die Ostbeauftragte der Bundesregierung besorgt über Bedrohungen der Zivilgesellschaft geäußert. Diejenigen, die demokratische Werte verteidigten, stünden im Osten "unter massivem Druck", erklärte Elisabeth Kaiser an diesem Montag in Berlin. "Dabei sind sie der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält." Kaiser warb für einen "Schutzschild für die ostdeutsche Zivilgesellschaft". Demokratie sei und bleibe das Fundament für Wohlstand, Innovation und Sicherheit.

Merz: Freiheit und Demokratie schützen

Den Mauerfall am 9. November 1989 bezeichnete sie als Glückstag. "Die Geschichte unseres gemeinsamen, wiedervereinten Landes beginnt mit den Menschen, die allen Zweifeln und aller Angst vor der SED-Diktatur zum Trotz im Herbst 1989 für Freiheit und Demokratie auf die Straße gegangen sind", so Kaiser. "Die Friedliche Revolution ist in unserer Geschichte einzigartig. 1989 beginnt unsere gemeinsame Geschichte in Frieden und Freiheit."

Bundeskanzler Friedrich Merz rief zum Jahrestag des Mauerfalls zum Schutz von Freiheit und Demokratie in Deutschland und Europa auf. In einem X-Post erinnerte er an alle drei Ereignisse, für die der 9. November steht: die Reichspogromnacht, in der die Nazis 1938 eine Welle der Gewalt gegen die jüdische Bevölkerung auslösten, die Ausrufung der Republik 1918 und den Fall der Berliner Mauer 1989.

"Der 9. November steht für die dunkelsten und die glücklichsten Stunden unserer Geschichte: für Antisemitismus und Verfolgung, für den Beginn der Demokratie und den Fall der Mauer", so Merz. "Freiheit und Demokratie sind nie selbstverständlich. Schützen wir sie - in Deutschland und Europa."

Härtefallfonds für SED-Opfer

Die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur Evelyn Zupke forderte derweil einen leichteren Zugang für Betroffene zu den Stasi-Unterlagen. "Wer nach Jahrzehnten den Mut fasst und sich diesem schmerzvollen Kapitel der eigenen Geschichte stellt, den dürfen wir nicht monatelang warten lassen, nur weil die Behörden auf Unterlagen aus dem Archiv warten müssen", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Das ist unsere Demokratie den Verfolgten der Diktatur schuldig."

Die Stasi-Akten seien bis heute der entscheidende Schlüssel, um politisches Unrecht nachzuweisen und die eigene Verfolgung rechtlich anerkennen zu lassen. Diese Anerkennung ist wiederum Voraussetzung für Unterstützungsleistungen, etwa die Opferrente. 

Seit einem Jahr gibt es zudem einen Härtefallfonds des Bundes für Opfer der SED-Diktatur. Wie Zupke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte, konnte seitdem 502 Menschen mit insgesamt 1,94 Millionen Euro geholfen werden.

pg/fab (dpa, afp, epd, kna)