Voilà Frankreich, deine Republik geht auf die Straße

Angesichts der ausufernden Schulproteste in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron eine Krisensitzung seiner Regierung einberufen. Seit mehr als einer Woche ziehen Hunderttausende Schülerinnen und Schüler durch die Straßen, um für bessere Lernbedingungen an französischen Schulen zu protestieren. Die Sorge in der Regierung vor einer Ausweitung der Proteste wächst.

Die Jugendlichen fordern unter anderem mehr Lehrkräfte, kleinere Klassen, kürzere Schultage und eine bessere Ausstattung ihrer Schulen. Obwohl die Regierung zugesagt hat, stärker auf ihre Anliegen einzugehen, reißen die Proteste bislang nicht ab.

Das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die oft minderjährigen Demonstranten sorgt in Frankreich für Empörung. Erstmals haben auch Gewerkschaften und politische Parteien zur Unterstützung der Proteste aufgerufen. Angesichts der zunehmenden Gewalt übt Grünen-Chefin Marine Tondelier scharfe Kritik an der Polizei: "Sie erlauben sich Dinge, die nirgendwo sonst in Europa akzeptiert würden."

Für Erschütterung sorgte der Fall eines 15-jährigen Schülers, der im nordfranzösischen Lens durch eine von der Polizei abgefeuerte Granate eine Hand verlor. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fordert Bemühungen zur Deeskalation: es handele sich um Kinder, die geschützt werden müssten. Die Generalinspektion der Polizei ermittelt gegen die eingesetzte Bereitschaftspolizei.

Seit Beginn der Proteste vor einer Woche wurden nach Angaben des Justizministeriums mehr als 5000 Menschen festgenommen, 87 Prozent davon sind Minderjährige. Die Gewalt nimmt auf beiden Seiten zu: Lehrkräfte wurden angegriffen, Polizisten verletzt, Mülltonnen und Fahrzeuge angezündet. Allein im Großraum Paris mussten wiederholt Hunderte Gymnasien vorsorglich schließen.

Und die Frustration wächst: Einer aktuellen Umfrage zufolge blickt nur ein Viertel der jungen Generation zuversichtlich in die Zukunft. Zunehmend entlädt sich die Wut über fehlende Perspektiven und Ungerechtigkeiten im Bildungssystem. Die bei den Ausschreitungen entstandenen Schäden an Schulen und im öffentlichen Raum bezifferte Justizminister Gérald Darmanin auf mehrere Millionen Euro.

In der nördlich von Paris gelegenen Vorstadt Saint-Denis protestiert Bürgermeister Bally Bagayoko von der linkspopulistischen Partei LFI an der Seite der Schüler. Die Demonstrationen gegen das marode Bildungswesen wurden rasch zum Politikum. Während Bagayoko seine wiederholte Teilnahme an den Protesten verteidigt, wirft die Regierung der LFI eine Mitschuld an der Eskalation vor.

Die massiven Proteste treffen die Regierung mitten in schwierigen Haushaltsverhandlungen und Budgetkürzungen unvorbereitet. Die Sorge wächst, dass die Demonstrationen angesichts steigender Lebenshaltungskosten und Energiepreise weitere Bereiche erfassen und sich zu anhaltenden Unruhen ähnlich den Gelbwestenprotesten im Jahr 2019 ausweiten.